3. April 2017

Wahlrecht und Wahlzwang

Der Kommentar der Woche

Nun mal ganz ehrlich: Interessieren Sie sich überhaupt für Wahlkampf? Luxemburg steckt mal wieder mittendrin. Weil Schlag auf Schlag zwei Wahltermine anstehen. Die Gemeindewahlen zuerst, dann die nationalen Wahlen. Die Parteien halten ihre Kongresse im Wahlkampfmodus ab, Programme werden angekündigt, Versammlungen zur Aufklärung des Bürgers abgehalten. Aber wen interessiert‘s? Wer hört zu, und wer liest das alles?

Die wenigsten unter uns.

Nun mal ganz ehrlich: Wie viele Wahlprogramme haben Sie schon gelesen, ob auf kommunaler oder nationaler Ebene? Wie oft waren Sie schon mal bei einer lokalen oder nationalen Wahlversammlung dabei, wenn Sie nicht gerade Militant dieser oder jener Partei sind oder direkt etwas mit dieser oder jener politischen Bewegung zu tun haben? Für die, die schon mal hie und da mitgemacht haben, sich einen Abend aus „politischen Gründen“ um die Ohren geschlagen haben, kann ich nur sagen, à la bonne heure! Aber die große Mehrheit unter uns  hat damit nichts am Hut.

Und das ist normal. Man kann sich heuer auf so viele Art und Weisen informieren oder informieren lassen, man hat aber auch heutzutage so viele Angebote an Freizeitbeschäftigung (oder Fernsehprogrammen), dass einem weder Zeit noch Lust verbleiben, sich auf einem unbequemen Stuhl in einer unbequemen Sport-, Kultur- oder sonstigen Halle oft uninteressantes Geplänkel und Gerede anzuhören, von dem man weiß, dass es sich doch mehr als einmal um leere Phrasen und nie eingehaltene Versprechen handelt.

Wahlkampf, wie er heute noch in Luxemburg abgehalten wird, ist unzeitgemäß. Oder gehen Sie zu solch einer Versammlung, um die Kandidaten, wenn nicht besser, überhaupt kennen zu lernen? Wohl kaum.

Und genau das ist besorgniserregend, vor allem im kommunalen Wahlkampf. Da siedeln sich immer mehr „Neue“ auf dem Land oder in der Stadtperipherie an und schreiten dann zu den Urnen, ohne die Leute, denen sie ihre Stimme geben werden, zu kennen, geschweige denn ihre Orientierung und Meinung einschätzen zu können. Kein Wunder, dass immer weniger Leute, trotz Wahlzwang (aber ohne Bestrafung) zur Gemeindewahl gehen.

Leider fühlen die Menschen, die oft keine Ahnung von Politik haben, die null Ahnung von dem haben, was auf sie zukommen wird, wenn sie sich für den oder die entscheiden, sich dazu verpflichtet, bei nationalen Wahlen zu den Urnen zu gehen. Und stimmen so ganz oft sogar gegen ihre eigenen Interessen.  UND: Durch ihre wahllos und kopflos abgegebene Stimme, entscheiden sie, die „unwissenden“ Wähler, eine Wahl, stellen unbewusst die Weichen für die Zukunft des Landes.

Heute braucht man einen Schein für alles. Nur wählen kann man, auch wenn man absolut keine Ahnung hat. Ja, man wird sogar dazu verpflichtet, unter Androhung einer Strafe.

Ich fordere hier keinen „Führerschein“ für Wähler oder will den suffrage censitaire wieder aufleben lassen. Aber um Himmels Willen, weg mit dieser Wahlpflicht! Wer sich nicht für Politik und Wahlen interessiert und  auch keine Ahnung hat, sollte nicht dazu gezwungen werden, egal was zu tun. Wählen ist ein fundamentales Recht. Aber soll man Menschen weiter dazu zwingen, ihr Recht in ihrem eigenen Desinteresse auszuüben?

Jean Nicolas

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    svendorca

    man sollte schon interessiert sein warum man Steuern bezahlt, und was damit passiert. Landespolitik und Gemeindepolitik sind zwei paar Schuhe, wo sich Feiglinge gerne dahinter verstecken. Meiner Wahlpflicht werde ich sehr wohl nachkommen, wie der Wahlzettel aussieht kann schnuppegal sein, solange ich nicht weiss wer hinter den Politiker steckt..aber auf meinem Wahlzettel werden sehr wohl Politiker leer ausgehen die besser gehabt hätten Luftschlösser zu bauen. Gemeindeprofil/.1.. Eine Frau Polfer wird sehr wohl keine Stimme von mir bekommen, weil diese Frau keine Gemeinde führen kann und das wesentliche auf der Strecke bleibt. Krimminalität, Bettler- Platzverbot, Sauberkeit der Stadt, Sicherheit des Bürgers, wesentliche Agrumente die zum Himmel stinken, alles das den einfachen Bürger sehr wohl zu schätzen weis. Bauen sie genügend Leuchttürme damit ihnen die Erleuchtung kommt Frau Polfer../ 2. Landespolitik..die, die nie eine Stimme von mir bekommen....ein H. Braz, der sich vor einem Burka-Verbot drückt...eine Frau Cahen deren Asylpolitik völlige verdummung der Masse ist. ( 80% geduldete Balkan/ Nordafrika-Flüchtlinge, 20% ehrliche Kriegs-Flüchtlinge, Syrien/ Irak-Afghanistan ), ein Herrn Schneider der vielleicht gute Wirtschaftskompetenzen hat, aber in der Polizeistruktur fehl besetzt ist. ( man soll und kann nicht alles haben.) Es stehen noch andere auf der Liste,vor allem die Grüne die vor 30 Jahre uns vieles versprochen haben, und heute sägen sie alles ab was nicht Niet und Nagelfest ist. Hier habe ich aufgezählt was mir persöhnlich am Herzen liegt, bin vielleicht nicht der einziege, aber solange die Politiker sich von der wahren Elite bestechen lassen, wird das Desinteresse der Bevölkerung, und vor allem der Jugend bestand haben.

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    Fred Reinertz Barrira

    Für all die es noch immer nicht wissen sollten, die Wahlpflicht ist nach Rücksprache mit kompetenten Leuten in Sachen Menschenrechtskonvention absolut im Gegensatz zu der Konvention die Luxemburg rechtsgültig unterschrieben hat...also wenn jemand verklagt werden würde in Luxemburg weil er nicht wählen ging kommt er glat durch in Strassburg und die Gambia Gurkentruppe-Regierung mit Nutella Premier Bettel kriegt eine auf's Haupt....also keiner brauch wählen zu gehen, viele wissen es auch und die Regierung leitet keine Strafverfolgung ein denn falls jemand nach Straßburg auf den Menschenrechts-Gerichtshof gehen würde gäbe es Haue für die Regierung weil sie die Menschenrechtskonvention nun einmal unterschrieben hat...und sie auch anwenden muss: wo Wahlpflicht untersagt ist...avis aux amateurs..

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    Scheer anni

    Ech sin en vun denen letzebuerger de sech mol net me midd mecht fir den we an den wahlbüro ze goen vun der loschetter kreen mir den numm hännessen vum bettel domm leit ect ech gin net wielen net fir eng gemeng an och net am joer 2018 sie ingnoreen eis an ech machen et grad esou mat hinnen 

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    Arbechter

    @ Nunja Herr Fred Reinertz Barrira, dann müsste man aber viel Geldscheine auf den Tisch von einem ehrlichen Rechtsanwalt gelegt werden um das Recht beim Menschenrechts-Gerichtshof einzuklagen als Ottonormalverbraucher, Rentner und Kleinverdiener,- das Wahlrecht sollte genutzt werden mit Sachverstand oder sollte man argumentieren mit dem Sprichwort : " Veraschen kann man sich selber ", denn was man heutzutage so alles liest bzw an Informationen erhällt vom politischem Geschehen oder Geschäft, was vor noch nicht allzulanger Zeit nicht möglich war, da wird sicherlich dem einen oder dem anderen den klaren Sachverstand eine Menge an dem aufgeflogenem Politikernarzismus durch den Kopf geistern ehe man die Wahl trifft, aber wie so oft oder wie immer, die Menschen lieben es anscheinend belogen betrogen und ausgebeutet zu werden von einer Horde die ihren persönlichen Eigennutzen an erster Stelle stellt wenn sie die Macht vom Wahlbürger erhalten haben, so ist das nun mal, denn logisch, vieles ändern wird sich sicherlich nix.

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    Quoideneufdocteur

    Es würde mich doch interessieren, was passieren würde, wenn alle der selbstverliebten Gambia-Regierung überdrüssigen Wähler einen -ungültigen- Stimmzettel abgeben würde.

    Gäbe es dann Neuwahlen bis zum Abwinken ?

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    Karl

    Wat ech net verstin ass firwaat gin mer gezwongen ze wielen fir e Parlament deen esouwiesou neischt ze soen huet. All dei wichteg Gesetzer gin zu Breissel vun donkelen Kanael gemeet an 1:1 vun eis Hampelmaenner iwerholl. Am Beschten mer schaafen dei 60 deck bezuelten aus der chamber oof, mat hiren ganzer Kohort vun Bedengschteter. Dat geifen esou graff gerechent 200x10.000/mount x12 meint = 24Mio (euro!!!) am joer ausmaachen dei mer manner Steieren musse bezuelen. Bon dass net t'Welt mais dann waer weinestens kloer dass mer an enger Diktatur liewen.  

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    Pascal

    U karl.

    An ärer rechnung hut Dir d'käschten vum "chambertourismus" an all denen aneren belëschtegungen nët agerechnet z.b. Autoen mat chaufeuren,receptioenen,eng heerd ministeren,gesandten asw........!!

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