6. April 2017

Verwaltungs-Vereinfachung: Ist DAS alles?

Auch nach jahrelanger Diskussion ist kaum etwas passiert

Neu ist das Thema nicht. Und wenn Innenminister Dan Kersch ehrlich ist, muss er eingestehen: Bis jetzt hat sich kaum etwas getan. Thema ist die Verwaltungs-Vereinfachung. Das kreist schon seit Jahren durch die Politik – ohne etwas Griffiges geliefert zu haben. Trotzdem hat Kersch stolz präsentiert, was die Regierung bis jetzt an diesem Thema bewegt hat.

Leicht ist das nicht! Wie soll man erklären, was nicht geschehen ist? Geübten Politikern fällt das leicht. Viel reden ohne etwas zu sagen, das kann fast jeder Profi in dem Metier.

Kersch nennt Beispiele: „Wer mit einem Steuerbescheid nicht einverstanden ist, muss nicht mehr dort erscheinen. Er kann seine Eingabe auch online abgeben.“ Und Familien-Zulagen könne man genauso via Internet beantragen wie ein Führungszeugnis.

Selbst im Bereich des Wohnungsbaus habe man vereinfachen können, weiß Kersch: In seinem Ministerium sei eine „Plattform“ eingerichtet worden, an der all die beteiligt sind, die bei einem Teil-Bebauungsplan beteiligt seien. Und zwar bevor das Projekt starte.

Viel ist das nicht, was da als Mega-Vereinfachung präsentiert wird! Dahinter versteckt sich nur eins: In einer ganzen Menge an Jahren ist nicht viel passiert!

Dazu sagt Kersch: „Da sind die Meinungen der Bürger mit eingeflossen!“ Da stellt sich nur die Frage: Wer ist gefragt worden? Wann? Und auf welchem Weg? Das lässt er offen.

Der Hammer: Trotz Computer, Internet und Co gibt es noch echte Menschen, die arbeiten. Und Rede und Antwort stehen. „Die sitzen im Büro von ‚guichet.lu‘ in der hauptstädtischen rue Notre-Dame.“ Da darf man sogar anrufen und ohne Termin einfach vorbeischauen. Von montags bis freitags zwischen 8 und 17 Uhr.

Da verwechselt der Innenminister aber eine ganze Menge! Das ist keine Verwaltungs-Vereinfachung. Das ist eine Selbstverständlichkeit! Und sogar eine bodenlose Frechheit! Denn dass es im ganzen Land nur eine solche Anlaufstelle gibt, ist bodenlos! Weil Luxemburg deutlich größer ist als die Hauptstadt.

Aber offensichtlich hat man nur dort das Recht auf eine „barrierefreie, qualitativ hochwertige Beratung und Vertraulichkeit“. Dass das ein Affront gegenüber allen Luxemburgern ist, die nicht in Luxemburg-Stadt leben. Doch welche Bedeutung „Kuhdörfer“ für Gambia-Minister haben, hat das Bettel-Kabinett ja schon erklärt…

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    Lerscho39

    gehéiert Monnerech och zou de "Koudierfer " fron ech als "Noper ."

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