16. März 2017

Offener Brief an Staatsminister Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna

Das LESERFORUM von „Privat“

Die Enthüllungen über Offshore-Firmen setzen etliche Leute in Luxemburg und im Ausland unter Druck. Viele von ihnen sollen auf diesem Wege ihr Geld angelegt haben. Maßgebliche Hilfe erhielten sie dabei von Banken, Treuhandfirmen und Anwälten aus Luxemburg.

Auch wenn die Gründung von Offshore-Gesellschaften grundsätzlich legal ist, fragt man sich doch warum die Rechtsanwälte die in Luxemburg ansässig sind, nicht mit der Panamakommission reden wollten - wo doch alles ganz legal ist. Hätten die Rechtsanwälte bei der Kommission ausgesagt, dass sie die Offshore- Gesellschaften im Namen ihre Privatkunden verwalteten, hätte das Steueramt leichtes Spiel gehabt, die Offshore-Firmen zu besteuern.

Offshore-Gesellschaften sind legal, sofern das Geld in und von ihnen dort versteuert wird wo sie verwaltet werden beziehungsweise wurden. Ob man sein Geld dabei aus Gründen des Vermögensschutzes, höheren Zinsen oder besseren Investments anlegt, spielt keine Rolle. Illegal werden Offshore-Gesellschaften erst dann, wenn mit ihnen Steuern hinterzogen werden. Illegal sind Auslandskonten (hier Luxemburg) zudem dann, wenn sie für kriminelle Zwecke benutzt werden. Dazu gehören insbesondere die Terrorismus-Finanzierung und Geldwäscherei.

Warum musste der Direktor der Steuerverwaltung Guy Heintz den Anwälten also nachlaufen, um sie daran zu erinnern, dass Offshore-Firmen laut nationalem Gesetz und OECD-Richtlinien besteuert werden müssen, wenn die Firmen von ihnen verwaltet werden.

Es geht um zig Tausende von Offshore-Firmen, die in Luxemburg offensichtlich nicht beim Steueramt deklariert waren und die letztlich nur die Aufgabe hatten ein Vermögen zu verwalten. Wenn keine Steuern gezahlt wurden, dann werden laut Gesetz die Banken, Anwälte, Treuhandgesellschaften und deren Vertreter selber für die Steuern haften müssen.

Heute wäre die luxemburgische Regierung vermutlich froh, wenn etwas unternommen worden wäre, denn die Gesellschaften, die in Luxemburg von Banken, Anwälten, Treuhandgesellschaften verwaltet werden, sind zum "vollen Tarif" steuerpflichtig. In diesem Zusammenhang ist es auch mehr als fragwürdig, dass die Banken in Luxemburg eine so bedeutende  Rolle im Geschäft mit den Offshore-Gesellschaften gespielt haben. Auf dem internationalen Parkett sind bekanntlich allein unter den zehn wichtigsten Partnern der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca vier Luxemburger Finanzinstitute. So kann man von Fehlern reden, wenn das Ganze versteckt und wiederholt geschehen ist.

Ich hatte Ex-Direktor Guy Heintz und der neuen Direktorin Pascale Toussing der Steuerverwaltung vorgeschlagen, wie die Offshore-Gesellschaften identifiziert werden könnten. Wie kommt man den Steuerhinterziehern also auf die Spur? Laut meinem Verständnis durch eine Dokumenten-Kontrolle (Steuerkontrolle) der betroffenen Treuhandgesellschaften, Banken, Rechtsanwälte und ihrer Vertreter. Laut mir, könnte man mit den Dokumenten leicht herausfinden, welche Offshore-Firmen sie verwaltet haben. Zumindest in Luxemburg. Oftmals sind es selbst auch nur Mittelsmänner, Vertraute, Berater oder Anwälte einer Person oder einer Firma, die das Geschäft einfädeln. Durch ein Durchforsten des "registre de commerce" in den Offshore Ländern ist es möglich den Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Das heißt, wir brauchen nicht mal auf die geklauten Panama Papiere zurückzugreifen. Doch weil die Luxemburger Behörden nichts unternommen haben, ist es jetzt schwer für Luxemburg. Der verzweifelte Brief des Ex-Direktors des Steueramtes an die verschiedenen Fachleute, ist der Beweis, dass offensichtlich nie etwas unternommen wurde. Dazu kommt, dass einige Luxemburger Rechtsanwälte behaupten durch das Amtsgeheimnis dürften sie diese Gesellschaften dem Steueramt nicht preisgeben, die sie verwalten. Ich hiermit ausdrücklich bekanntgeben Berufsstände wie Bankiers, Rechtsanwälte und Treuhandbesitzer nicht zu verunglimpfen. Natürlich darf man keine Generalisierung der Berufsstände vornehmen.

Die Tätigkeiten der Banken und Rechtsanwälte wie auch Treuhandgesellschaften in Luxemburg sind anderer Natur als eine Gesellschaft zu verwalten und dann zu vergessen sie bei der Steuerverwaltung anzumelden.

Der Ex-Vorsitzende der Anwaltskammer wehrte sich vehement dagegen, dass seine Kollegen - Rechtanwälte von Offshore-Gesellschaften – Informationen preisgeben dürfen.

Es gibt keine Gerichtsprozesse an der „Cour administrative“ wo Offshore-Gesellschaften dagegen klagen in Luxemburg steuerpflichtig zu sein. Auch gibt es keine Gerichtsprozesse in denen die realen oder die faktischen Geschäftsführer der Offshore-Gesellschaften für Steuern in Haftung genommen werden, welche Steuern schulden. Noch gibt es Anmeldeformulare für Offshore-Firmen – auch heute noch nicht. Das beweist, dass die Steueradministration ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist die Offshore-Gesellschaften steuerpflichtig zu erfassen und zu besteuern.

Die Vize-Direktorin des Steueramts Adam Monique ist vom Fach. Sie hat früher in einer der größten Steuerkanzleien gearbeitet. Sie hätte das genau so wie ich erklären können.

Das größte Problem ist, dass diese Gesellschaften nicht erfasst wurden (siehe Briefe vom Vorsitzenden und  von Ex-Vorsitzenden der Anwälte).

Jeder der in Luxemburg eine Firma verwaltet, muss sich steuerpflichtig anmelden. Die Offshore-Gesellschaften waren nicht beim Fiskus angemeldet und die Luxemburger Autoritäten haben nichts dagegen unternommen. Die Steuerverwaltung hat die Aufgabe Steuerpflichtige zu identifizieren. Doch sie haben das bei Offshore-Firmen nie getan. Nicht nur das nationale Recht sondern auch die OECD-Regeln wurden hier mit Füßen getreten. Das hat nichts mit Moral und Ethik zu tun. Die haben einfach ihren Job nicht getan. Dem Luxemburger Staat sind dabei eine Menge Steuereinnahmen verloren gegangen. Und das hat nichts mit aggressiven Steuervorbescheiden zu tun, aber mit Steuergerechtigkeit oder Steuerbetruges.

Um die Umgehung der „Europäischen Zinsdirektive“ zu ermöglichen wurden Offshore-Firmen von Banken, Treuhandgesellschaften, Rechtsanwälten gegründet.

Die Offshore-Gesellschaften gehören Privatpersonen. Ohne Offshore-Gesellschaften, wären die Privatpersonen besteuert worden, weil sie unter die „Europäische  Zinsdirektive“ (Directive européenne sur l'épargne) gefallen wären. Die Abschlagsteuer beträgt je nachdem welche Periode angewandt wird 15 bis 35 Prozent. Von dieser Abschlagsteuer sind 25 Prozent dem Luxemburger Fiskus verloren gegangen. Die restlichen 75 Prozent sind unseren europäischen Partnern abhanden gekommen. Da das Luxemburger Steueramt nicht mit der nötigen Energie gehandelt hatte, hat sie erst die mutmaßliche Umgehung der „Europäischen Zinsdirektive“ möglich gemacht. 

Luxemburg hat sich damit eine schwere Hypothek aufgeladen. Es wäre nun an der Zeit sich mit den europäischen Partnern zusammenzusetzen um die fälligen Steuerverluste zu kompensieren.

Vorschläge, Hinweise  oder  Fragen zum Thema können über meine Email-Adresse gestellt werden.

Email: edgar.bisenius@gmail.com

Edgar Bisenius

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    boob

    Es ist alles nur heisse Luft. Dies wird wietergehen und bald wächst Gras darüber. 

    Wer glaubt, dei Tricksereien seien fürderhin nicht mehr möglich, der irrt. 

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    Lerscho39

    wat do geschitt , ass fir all "Normalo" Letzebuerger eng aner Welt déi deeen och ni verstoë wäert . An da braddlelen eis Politiker vu Solidaritéit , wéi den A.Hoffmann mat décker Proffepei , an dee mam grénge Wutz zou Stroossbuerg , dee schon 18 x 12 Méint 15000 € verdéngt . Déi hu mir gäer ., seet deen aarme Jang .

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    Filipe Marques

    Also diesen beiden Herren kann man vielen dank sagen dass das Bankgeheimnis geopfert wurde so dass tausenden von Jobs abgeschafft wurden,noch nie wurde Luxemburg so schlecht regiert wie mit diesen beiden Herren und deren Partei die ist ganz allein verantwortlich für das Elend vielen Menschen und vor allem dank Frau Cahen la ministre à la misère des familles die andere zwei aus deren Partei taugen auch nichts!

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    Schmeler Michel

    " Classes moyennes". Korruptiouen, Schmiergelder asw. Nemmen sich emol een vun deenen Haeren un. Dann heecht et " ordonnance de ne pas informer " . Eemol vereedecht da kritt een seng eege Gesetzer. Am Nouetfall ant Pensiouen oder eng Trap erop. (kenne mer jo). BOOuum.

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    marci

    @ Lerscho39

     

    Fierwat sit Dier dann net Proff gin?

    Dann hät Dier och elo esou eng fett Pei!

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