12. April 2017

Menschenrechtsverletzung in Luxemburger Gerichtssälen

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ prangert Richter und Staatsanwaltschaft an

Schwerste Vorwürfe gegen Luxemburgs Justiz. Die renommierte deutsche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) wirft Luxemburg einen gravierenden Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor, weil Luxemburgs Richter und Staatsanwälte gegen das Prinzip der Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren verstoßen.

Hintergrund ist der Prozess gegen den Luxemburger Lehrer Hubert H., der in seinem 300-seitigen Buch mit dem Titel „Seit wann fahren Sklaven Auto?“ eine rechte Verschwörungstheorie aufgebaut hat („Privat“ berichtete).

Der deutsche Journalist Jochen Zenthöfer schildert: „Im Gerichtssaal forderte die Staatsanwältin achtzehn Monate Haft – allein, man verstand sie nicht. Denn anders als der Angeklagte, der deutlich in das bereitgestellte Mikrofon sprach, verzichteten Richterin und Staatsanwältin die meiste Zeit auf die Unterstützung der Beschallungsanlage. Die Pressevertreter hörten am Ende des Saales ebenso wenig wie die noch weiter hinten sitzenden Bürger und Nebenkläger.“

Leider kein Einzelfall, den Zenthöfer da schildert. „Privat“ hat schon öfters über diesen Verstoß der Luxemburger Justiz berichtet. Insbesondere bei Urteilsverkündungen, die öffentlich mitgeteilt werden müssen. In manchen Fällen verzichten Richter komplett auf die mündliche Urteilsverkündung, legen ihr Urteil nur schriftlich vor. 

All dies verstößt gegen das Prinzip der Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren, das in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist. Das Urteil, das der deutsche Journalist über Luxemburgs Justiz öffentlich fällt, ist vernichtend: „Bisher sind Staaten wie Russland wegen der Verletzung dieser Norm verurteilt worden. Doch nicht einmal dort hat man sich je erdreistet, eine öffentliche Verhandlung zum Stummfilm zu machen.“

Und Luxemburgs institutionalisierte Presse? „Die Gerichtsreporter erklärten, sie hätten die fehlende Beschallung schon etliche Male reklamiert. Einen Konflikt aber wolle man wegen der Abhängigkeit vom Gericht nicht heraufbeschwören“, so Zenthöfer.

Hier geht es zum FAZ-Artikel

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    aloyse

    Die FAZ hat noch was vergessen! Und das alles unter der Schirmherrschaft des Europäischen Gerichtshof!!!

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    Nicoleon

    Und noch so manches mehr was nicht seinen gerechten juristischen neutralen weg einschlägt bei manchen klagen und urteilen bei diesem grossherzoglischem luxemburgischem justizapparat der sich in manchen fällen mal gar nicht die zeit nimmt um den sachverhalt einer klage genauer unter die lupe zu nehmen und dann manche urteile ausspricht die absolut nicht der realität entsprechen, zudem man die namen der richter bzw der anwälte dann noch liest, man dann auf bekannte namen stösst die gewissener familien angehören, was dann ewt schlussfolgernd dazu verleiten kann dass man an der neutralität bzw der gerechtigkeit zu zweifeln beginnt und dass man glauben könnte dass manche urteile eben "gefälligkeitsurteile" sind/werden im vergleich zur realität der klage, so dass am ende der kläger/in zum angeklagten mit strafe gedeikselt wird oder wenn und aber, nur weil die justiz einem gewissen rechtsanwalt glauben schenkt und sich absolut nicht die mühe macht dem gerechten sachverhalt auf die spur zu kommen bzw sie zu analisieren, wieso weshalb warum,- was dann dazu führt dass der,die kläger zu justizopfer abgestempelt werden, ohne weitere verteidigung, basta, dass man dann ein solches system Verflucht scheint eine logische konsequenz zu sein der ankläger und lässt berechtigte zweifel an der gerechtigkeit aufkommen gegenüber der Justiz in luxemburg

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    Nicoleon

    N.B.- wie kann man zu einer erheblichen geldstrafe mit den gesamten gestehungskosten von einem luxemburgischen gericht verurteilt werden, weil man sich zur wehr setzte dass zwei gemeindefunktioäre behaupteten ein teil meines grundstückes wäre eine gemeindeservitüde und sie das recht hätten dieses zu benutzen wie sie es wollen, und mir keinen cent an miete zahlen würden für ihre tech.-installationen, was mir erheblichen sachschaden auf meinem grundstück

    zuführte,- in keinem staatskadasteramt und nie in einem kaufkontrakt stand die eindeutige angabe einer aktiven wie passiven servitüde eingeschrieben, bis heute noch nicht,-"Wie ensteht eine Servitüde" ist ausreichend beschrieben,- fuhr mit meiner familie in urlaub, als wir wieder zu hause waren hatte die gemeinde so still und heimlich ein neuer zuleitungskabel an meiner funkelnagelneuer hausfassade für das nachbachhaus befestigt, noch mich zu fragen oder sonst wie, sogar ein juristisch anerkannter Experte der fotos davon machte erklärte diese el-installation für rechtswiedrig in seinem bericht,- doch so ungefähr 12 lange jahre dauerte dieser prozess, dazu hatte mein rechtsanwalt dann noch "vergessen" eine Nr. de Rolle zu beantragen wie ich dann selbst am gerichtshof mitgeteilt bekam wie ich selbst nachfragte warum es kein fortschreiten in der affäre gab,- nun nach dem ich den rechtsanwalt der über sämtliche beweise fotoaufnahmen des entstandenen schadens etc wechselte, wurde mir dann das urteil der richterschaft zugeteilt, ich wurde verurteilt, und weil mein geld all war konnte ich mich nicht mehr zu wehr setzen, denn der rechtsanwalt arbeitet nicht umsonst,- also man hat mich "ausbluten" gelassen und so konnte ich kaum mehr gegen dieses gemeinde-imperium mich zu wehr setzen, musste das urteil mit den kosten und der gemeinde bezahlen, also von meiner rente in raten abstottern, der lachende dritte sind die zwei gemeindefunktionär direktoren in ihrem gemeindeservice,- ich musste mein haus verkaufen ohne servitüdeeintragung, und dieser gemeindeservice kann jetzt walten und verwalten mit dem neuen hausbesitzer wie ihnen das gefällt, wenn sich der neue hausbesitzer das gefallen läst, bleibt abzuwarten,---ist das die "Juristische Gerechtigkeit"---,,, Verflucht.......

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