30.11.2011 / "Über die Schizophrenie von Viviane Reding kann man sich nur wundern..."

"Piratenpartei" gegen Geheimvorschlag der EU-Kommission

Nachdem das Europäische Parlament mehr Datenschutz bei dem geplanten Datenaustauschabkommen mit den USA gefordert hatte, handelte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag im Geheimen aus. Die Initiative NoPNR hat jetzt den aktuellen Text veröffentlicht und die Befürchtungen für europäische Passagiere bestätigen sich: private Daten werden ohne Verdacht auf Vorrat gespeichert und ohne Möglichkeit sich rechtlich zur Wehr zu setzen in die USA übertragen.

"EU Kommissarin Malmström hat Verbesserungen versprochen - es kamen keine. Deswegen wollte man das Abkommen jetzt geheim halten. Allein die geheime Ausarbeitung des Abkommens muss zu einer Ablehnung seitens des Parlaments führen!" sagt Jerry Weyer, Vize-Präsident der Piratenpartei Luxemburg.

Nicht nur die Geheimhaltung, auch der Inhalt des Abkommens ist nicht mit den Grundrechten der EU Bürger vereinbar. So wird die Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt indem mit privaten Daten Profile erstellt werden um Verdächtige auszusieben. Die Erfahrungen aus den USA zeigen: diese Profile werden missbraucht um Menschen ohne Verdacht stundenlang fest zu halten und zu schikanieren. Die gesammelten Daten sollen 15 Jahre lang gespeichert werden.

"Über die Schizophrenie von Viviane Reding und ihrer Kollegin Cecilia Malmström kann ich mich nur wundern" sagt Jerry Weyer weiter. "Uns wird einerseits erzählt die Kommission setzt sich für einen stärkeren Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre ein, sie will aber andererseits massenweise private Daten in die USA übermitteln. Wir brauchen ein klares Bekenntnis von der EU Kommission zu den Grundrechten!"

Das europäische Parlament kann das Abkommen noch stoppen. Zuerst müssen allerdings die Innenminister im Ministerrat abstimmen.

Diese Meldung erschien in Luxemburg zuerst auf dieser Webseite

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