14.11.2011 / LESERFORUM/ Sinnlose und gesetzeswiedrige Taxe zur Abführung des Regenwassers in der Gemeinde Luxemburg
Regensteuer ist nichts anderes als Abzocke!
Auf diesem Wege möchte ich über „Privat“ Herrn Bausch auf sein Statement zur Fernsehsendung „Nol op de Kapp“ bezüglich meiner Intervention über die sinnlose und gesetzeswiedrige Taxe zur Abführung des Regenwassers in der Gemeinde Luxemburg antworten.
Diese Steuer von 107,40 €, die in keinem Verhältnis eines Leistungsprinzip steht, bezeichne ich als Abzocke seitens der Gemeinde aus folgendem Grund: Erstens kann niemand dafür dass es regnet. Zweitens meinte Herr Bausch, dieses so geschöpfte Geld würde in die Quellensanierung gesteckt. Das ist falsch! Die Quellen wurden vor einiger Zeit schon saniert, wie beispielsweise in Kopstal und Siebenbrunnen. Desweiteren ist ja der kostendeckende Wasserpreis seitens des Staates eingeführt worden. Auch wird das meiste Trinkwasser von SEBES geliefert. Diese Steuer bezahlen die Einwohner der Hauptstadt schon etliche Jahre und zwar exponentiell von 72 auf 107,40 Euro. Warum? All die Jahre geschah hier seitens des Schöffenrates in Punkto Wasserschutz nicht sehr viel. Doch man bemerkte, dass sich Bakterien in die Leitungen eingeschlichen hatten. Aber zurück zur Taxe. Hier fließt nicht nur Wasser auf die Leute herab, sondern auch noch diese Schulden. Die Verfassung Artikel 10 besagt, dass alle Leute vor dem Gesetz gleich sind. Warum bezahlen dann nur einige Gemeinden diese gesetzlich geregelte Taxe? Ergo ein klarer Verfassungsbruch der Gemeinde Luxemburg an seinen Bürger.
Bürger die mit Taxen und Steuern überhäuft werden, so, dass ein schwer arbeitender Familienvater fast einen Monatslohn für die Gemeindetaxierung zahlen muss, das ist einfach zu viel. Der Gemeindepolitiker wird von den Leuten gewählt, um das Wohlergehen zu sichern, nicht den Ruin. Ich behaupte, dass sie überhaupt keinen Naturschutz betreiben, wie gut sichtbar auf Limpertsberg und Neudorf, Gasperich, Cessingen, Kirchberg, Pfaffental Weimerskirch sowie all den Baustellen, auf denen in der Gemeinde die Natur langsam aber sicher verschwindet. Das alles aus Profitsucht derer, die sich solche Politiker leisten können, und diese Politiker sind ihr Geld wert.
Durch das Bodennutzungsrecht, sprich Grundsteuer, zahlt man für die Nutzung seines Besitzes. Warum dann zusätzlich für etwas bezahlen, was von oben herab fällt und in den Fluss läuft. Im Grunde müsste die Gemeinde dann auch den Schnee beseitigen, der ja auch Regenwasser ist, und man bezahlt ja diese Taxe für die Abführung von selbigem. Sie zitieren das Prinzip vom Verursacher. Auch das ist falsch! Der Bürger ist keinesfalls der „Verschmutzer“ sondern der Leittragende einer Überbauungspolitik der Flächen, der Zerstörung von Grünflächen und Brachlandes durch Baugenehmigungen, die jeglichem Verständnis der Lebensqualität trotzen.
Leider haben die Verantwortlichen dem Bürger das Messer auf die Brust gesetzt und geschrieben, zuerst Zahlen, dann Meckern! So kommt man nicht umhin das Gemeindekonto aufzufüllen, für unzählige Sinnlosigkeiten, die hier so entstehen und schon entstanden sind. Jedenfalls ist diese Politik einer Grünenpartei nicht würdig.
Abschließend ein Zitat von Berthold Brecht: „Wenn das Unrecht zum Recht wird, dann wird Wiederstand zur Pflicht.“ Schaffen sie diese Regenwassersteuer ab!
Et. Clement
