14.03.2010 / In einem Staat, wo es mehr als einmal interessanter ist, arbeitslos zu sein, als arbeiten zu gehen, ist die Sozialgesetzgebung faul
Der Sonntagskommentar aus unserer Redaktion
„Am meisten Sorgen macht Jean-Claude Juncker eigenen Angaben zufolge die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die „nicht gut“ sei, riskiere die Arbeitslosigkeit doch in den nächsten Monaten auf sieben Prozent anzusteigen. Hier müsse die Tripartite Wege finden, die Beschäftigungslage im Großherzogtum wieder zu stabilisieren.“
So fasste die Luxemburger Presse am letzten Wochenende eine der Aussagen von Jean-Claude Juncker nach dem Ministerrat zusammen. Will der Premier wirklich die 1 428. Reform der Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit durchsetzen? Mit leeren Staatskassen wird es wohl kompliziert werden. Aber fromme Vorsätze klingen immer gut.
Das Einzige was in Sachen Arbeitslosigkeit noch helfen könnte, wären Maßnahmen, die nicht unbedingt durch einen neuen Geldsegen das Patronat dazu bringen, Menschen einzustellen. Solange der Staat weiter von den Klein- und Mittelbetrieben verlangt, alle sozialen Errungenschaften ohne Ausnahme der Gehaltsempfänger auf ihrem immer schwächer werdenden Buckel zu tragen, wird es weiter bergab mit der Beschäftigungspolitik gehen. Die sogenannten PME sind der Motor unserer Wirtschaft. Und dort stellt man grundsätzlich nicht mehr ein, im Gegenteil, da ein Lohnempfänger, der die soziale Gesetzgebung bis zum Äusseren ausnutzt, jeden kleinen Betrieb in Schwierigkeiten bringen kann. Also wird die Zahl der Beschäftigten so weit wie möglich runtergeschraubt und dieses Misstrauen der Klein- und Mittelbetriebe summiert sich schlussendlich in Tausenden von abgeschafften Arbeitsstellen. Und solange Juncker in diesen schweren Zeiten es nicht fertigbringt, mit einem Mentalitätswandel auch diesen Teil des „umgebauten Paradieses“ Luxemburg durchzusetzen, können er und seine Regierung Massnahmen „à gogo“ nehmen: es wird weiter bergab gehen mit den Arbeitsplätzen!
Und wie soll man diesen Mentalitätswandel zustande bringen? Seit Jahrzehnten hat man sich an diesen „omnipräsenten“ Sozialstaat gewöhnt, man hat gelernt, aufs Äusserste von ihm zu profitieren. Auch wenn es schockierend klingen mag: so wie die sogenannten Kapitalisten unverschämt von unserem System profitieren, so haben auch Betriebe und Arbeitnehmer davon profitiert, gierig und schamlos. Und tun es heute noch. Wer hat nicht schon mal auf einen unberechtigten Krankenschein zurückgegriffen, versucht, hier oder da eine Entschädigung (vielleicht sogar bis ans Lebensende) zu erstreiten, schwarz gearbeitet (oder eingestellt) oder bezahlt, die Sozialversicherung, die Mehrwertssteuer oder vor allem das Steueramt, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ausgetrickst?
In einem Staat, wo es mehr als einmal interessanter ist, arbeitslos zu sein, als arbeiten zu gehen, ist die Sozialgesetzgebung faul. Und wer als Politiker das ändern will, muss leider in Kauf nehmen, dass er bei den nächsten Wahlen aus der Verantwortung fliegt.
